Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmergeschäfte

 

1. Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert.

Beim Auftraggeber handelt es sich um Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG. Der Auftragnehmer richtet sein Angebot auch ausschließlich an Unternehmer. Sollte es sich beim Auftraggeber um einen Verbraucher (im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG) handeln, hat er dies dem Auftragnehmer vor Vertragsabschluss mitzuteilen.

Diese AGB gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer, etwa nicht nur für das erste Rechtsgeschäft, sondern es wird die Anwendung der AGB auch für alle Zusatz- und Folgeaufträge sowie weitere Geschäfte ausdrücklich vereinbart.

Einkaufs- oder sonstige Geschäftsbedingungen der Auftraggeber haben keine Gültigkeit und es wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Auftragnehmer erklärt ausdrücklich nur aufgrund seiner AGB kontrahieren zu wollen.

Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.

Der Auftraggeber erklärt, dass er vor Vertragsabschluss die Möglichkeit hatte vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen und dass er mit deren Inhalt einverstanden ist.

Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Von diesem Schriftlichkeitsangebot kann ebenfalls nur schriftlich abgegangen werden. Es wird festgehalten, dass Nebenreden nicht bestehen.

Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht.

Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch oder Englisch.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Angebote oder Bestellungen der Auftraggeber nimmt der Auftragnehmer durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung des Kaufgegenstandes oder durch Erbringung der Leistung an.

Die in Katalogen, Preislisten, Broschüren, Firmeninformationsmaterial, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, in Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien angeführten Informationen über die Leistungen und Produkte des Auftragnehmers sind unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich als schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt werden.

Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind grundsätzlich ohne Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit erstellt.

3. Liefer- und Leistungsfristen

Liefer-/Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als solche in der Auftragsbestätigung oder im Einzelvertrag schriftlich vereinbart wurden.

Kommt es nach Auftragserteilung zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer- und die Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.

Wird der Auftragnehmer an der Erfüllung seiner Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren oder nicht vom Auftragnehmer zu vertretenen Umständen, wie etwa Betriebsstörungen, hoheitliche Maßnahmen und Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Ausfall eines schwer ersetzbaren Zulieferanten, Streik, Behinderung von Verkehrswegen, Verzögerung bei der Zollabfertigung oder höhere Gewalt behindert, so verlängert sich die Liefer- und Leistungsfrist im angemessenen Umfang. Unerheblich ist dabei, ob diese Umstände beim Auftraggeber selbst oder einem seiner Lieferanten oder Subunternehmer eintreten.

Wird die Vertragserfüllung durch nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen unmöglich, so ist der Auftragnehmer von seinen vertraglichen Verpflichtungen frei.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt der Leistungs-/Kaufgegenstand spätestens sechs Monate nach Bestellung als abgerufen.

4. Entgelt und Preise

Wird ein Auftrag ohne vorheriges Angebot erteilt oder werden Leistungen durchgeführt, welche nicht ausdrücklich im Auftrag enthalten waren, so kann der Auftragnehmer jenes Entgelt geltend machen, das seiner Preisliste oder seinem üblichen Entgelt entspricht.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, ein höheres als das vereinbarte Entgelt oder den Kaufpreis zu verlangen, wenn sich die im Zeitpunkt der Auftragserteilung bestehenden Kalkulationsgrundlagen, z.B. Rohstoffpreise, der Wechselkurs oder Personalkosten nach Abschluss des Vertrages ändern.

Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Verpackung wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zurückgenommen.

Für die Versendung von Handelsware gilt bei Bezahlung innerhalb von 14 Tagen 2% Skontoabzug oder 30 Tage netto als vereinbart.

Für Anfertigungen gilt, sofern nichts anderes vereinbart ist, dass das Entgelt bzw. der Kaufpreis zur Hälfte bei Erhalt der Auftragsbestätigung und der Restbetrag vor Versendung oder Bereithaltung zur Abholung, bei Rechnungserhalt, spesen- und abzugsfrei fällig ist.

Für Dienstleistung gilt sofortige Bezahlung bei Rechnungserhalt ohne Skontoabzug.

Eine Zahlung ist rechtzeitig, wenn diese fristgerecht auf dem Konto des Auftragnehmers eingegangen ist.

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragsnehmer berechtigt Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen. Durch den Zahlungsverzug entstandene zweckmäßige Aufwendungen für Mahnungen, Inkassoversuche, Lagerkosten und allfällige gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sind dem Auftragnehmer zu ersetzen.

Die bei Vertragsabschluss vereinbarten Begünstigungen, so etwa Skonti und Rabatte sind unter der Bedingung der termingerechten und vollständigen Zahlung gewährt. Bei Zahlungsverzug treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft und der Auftragnehmer ist berechtigt, diese nach zu verrechnen.

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts und Einrede des nicht erfüllten Vertrages durch den Auftraggeber bei behaupteten Mängeln ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung durch den Auftraggeber mit Gegenforderungen oder mit behaupteten Preisminderungsansprüchen ist nur zulässig, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder diese vom Auftragnehmer nicht bestritten wird.

Ist der Auftraggeber mit einer aus dem Vertragsverhältnis oder einer sonstigen Zahlungspflicht gegenüber dem Auftragnehmer in Verzug, ist der Auftragnehmer unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, seine Leistungspflicht bis zur Zahlung durch den Auftraggeber einzustellen und/oder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen, sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften fällig zu stellen und allenfalls gelieferten Gegenstände wieder abzuholen, ohne dass dies den Auftraggeber von seiner Leistungspflicht entbindet. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Auftragnehmer gilt durch diese Handlungen nur, wenn dieser ausdrücklich erklärt wurde.

Sollten sich die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers verschlechtern, ist der Auftragnehmer berechtigt, das vereinbarte Entgelt oder den Kaufpreis sofort fällig zu stellen, sowie die Ausführung des Auftrages nur gegen Vorauszahlung durchzuführen.

Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden gesondert in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

5. Gefahrenübergang und Versendung

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer den Kaufgegenstand zur Abholung im Lager bereit hält und zwar unabhängig, ob die Ware vom Auftragnehmer an einen Frachtführer oder Transporteur übergeben werden. Der Versand, die Ver- und Entladung sowie der Transport erfolgen stets auf Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber genehmigt jede sachgemäße Versandart. Eine Transportversicherung wird nur über schriftlichen Auftrag des Auftraggebers abgeschlossen.

Verpackungs- und Versandkosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

Erfüllungsort ist das Lager des Auftragnehmers.

6. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

Sämtliche Waren und Erzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber im Eigentum des Auftragnehmers und zwar auch dann wenn die zu liefernden oder herzustellenden Gegenstände weiterveräußert, verändert oder bearbeitet werden.

7. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist bei Montagen durch den Auftragnehmer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sofort nach Ankunft der Montagefachkraft des Auftragsnehmers mit den Arbeiten begonnen werden kann. Der Auftraggeber haftet dafür, dass die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Montage gegeben sind. Durch den Auftraggeber verursachte Wartezeiten werden dem Auftraggeber, gemäß gültigen Stundensatz, weiterverrechnet.

Der Auftrag wird unabhängig von allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen, welche der Auftraggeber einzuholen hat, erteilt.

 

8. Gewährleistung

Die Gewährleistungspflicht ist mit einem Jahr beschränkt und beginnt ab Ablieferung der Sache (§ 933 Abs 1 ABGB) im Sinne dieser AGB. Dies gilt auch für Liefer- und Leistungsgegenstände, die mit einem Gebäude oder Grund und Boden fest verbunden werden. Werden vom Auftraggeber Veränderungen am Kaufgegenstand vorgenommen, so erlischt die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers.

Werden regelmäßige, jährliche Wartungen durch den Auftragnehmer durchgeführt, wird die Gewährleistungspflicht jeweils auf ein weiteres Jahr verlängert. Bei individuellen Anfertigungen endet die Gewährleistungspflicht aufgrund der jährlichen Wartungen nach 15 Jahren, da die Produktlebensdauer maximal 15 Jahre beträgt.

Keine Gewährleistungsansprüche bestehen bei Mängeln, die durch unsachgemäße Behandlung entstanden sind oder wenn vom Auftragnehmer erlassene Bedienungs- oder Installationsvorschriften nicht befolgt werden, Mangel durch fehlerhafte Vorgaben des Auftraggebers bzw. Inbetriebnahme durch den Auftraggeber oder Dritte, bei natürlicher Abnutzung, Transportschäden, bei unsachgemäßer Lagerung, bei nicht durchgeführter notwendiger Wartung oder bei schlechter Instandhaltung.

Beanstandungen sind unverzüglich schriftlich am Sitz des Auftragnehmers mit genauer Fehlerbeschreibung im Sinn der Bestimmung §§ 377 ff UGB zu rügen.

Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Beanstandungen werden nicht berücksichtigt.

Werden die Leistungsgegenstände aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Plänen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Auftraggebers hergestellt, so leistet der Auftragnehmer nur für die bedingungsgemäße Ausführung Gewähr.

Sämtliche im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Kosten, wie z.B. Transport-, Ein- und Ausfuhr- sowie Fahrtkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Falls eine notwendige Untersuchung des Mangels keinen Fehler des Auftragnehmers ergibt, hat der Auftraggeber die Kosten für die Untersuchung zu tragen.

9. Haftung

Der Auftragnehmer haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Verschulden des Auftragnehmers ist durch den Auftraggeber nachzuweisen.

Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn durch Ansprüche Dritter gegen den Auftraggeber ist ausgeschlossen.

Eine allfällige Haftung des Auftragnehmers ist jedenfalls betragsmäßig beschränkt bis zur Höhe des vereinbarten Entgeltes oder des Kaufpreises für den jeweiligen Auftrag. Die vom Auftragnehmer übernommenen Verträge werden nur mit dem Vorbehalt dieser Haftungsbegrenzung übernommen. Eine darüber hinaus gehende Haftung des Auftragnehmers ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Schadenersatzansprüche sind jedenfalls bei sonstigem Verfall binnen zwölf Monate gerichtlich geltend zu machen.

Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung oder der behördlichen Zulassungsbedingungen ist eine Haftung generell ausgeschlossen.

Die hier getroffenen Haftungsbeschränkungen gelten auch für etwaige Erfüllungsgehilfen.

10. Urheberrechte

Software, Ausführungsunterlagen, Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen geistiges urheberrechtliches Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erhält daran keine wie immer gearteten Verwertungsrechte. Jede nicht ausdrücklich eingeräumte Vervielfältigung, Verarbeitung, Nachahmung, Bearbeitung und Verwertung ist unzulässig.

11. Datenschutz

Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Geschäftspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Ausmaß erlaubt (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO). Ansonsten sind Vertragsparteien verpflichtet, über die mit dem anderen in Zusammenhang stehenden Umstände und Daten, in deren Kenntnis sie aufgrund der vorliegenden Geschäftsbeziehung gelangen, Verschwiegenheit zu bewahren und insbesondere das Datengeheimnis einzuhalten. Diese Verpflichtungen zum Daten- und Geschäftsgeheimnis gelten auch über das Vertragsverhältnis hinaus.

Der Auftragnehmer macht darauf aufmerksam, dass Daten des Auftraggebers aufgrund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Auftraggeber kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

Nähere Informationen zur Verarbeitung der Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

13. Allgemeines

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ergebenen Streitigkeiten ist das für den Sitz des Auftragnehmers örtlich zuständige Gericht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen. Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung des österreichischen Rechts. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.

Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben.

 

Stand: Februar 2021